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Abschnitt C: Schiedsgerichtordnung

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§1 Grundlagen

  1. Die Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren vor den Schiedsgerichten.
  2. Sie ist für Schiedsgerichte jeder Ordnung bindend. Eine Erweiterung oder Abänderung durch andere Gliederungen ist nur an den Stellen und in dem Rahmen zulässig, soweit dies in dieser Ordnung ausdrücklich vorgesehen ist.

§2 Schiedsgericht

  1. Auf der Bundesebene wird ein Schiedsgericht eingerichtet. Durch die Satzungen können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten zulassen, einer Anordnung des Bundesverbandes dazu ist Folge zu leisten.
  2. Die Schiedsgerichte sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
  3. Die Richter fällen ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage der Satzungen und der gesetzlichen Regelungen.
  4. Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb des Richtergremiums nicht zu kommentieren. Mit der Annahme ihres Amtes verpflichten sich die Richter, alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, auch über ihre Amtszeit hinaus vertraulich zu behandeln, soweit diese Ordnung nicht etwas anderes vorsieht.
  5. Wird von irgendeiner Seite versucht das Verfahren zu beeinflussen, so muss das Schiedsgericht dies unverzüglich öffentlich bekannt geben.
  6. Die Schiedsgerichte geben sich eine Geschäftsordnung. Diese enthält insbesondere Regelungen
    • zur internen Geschäftsverteilung und der Verwaltungsorganisation,
    • über die Bestimmung von Berichterstattern, die Einberufung und den Ablauf von Sitzungen und Verhandlungen,
    • die Vergabe von Aktenzeichen, die Veröffentlichung von Urteilen, die Ankündigung von öffentlichen Verhandlungen und weiteren Bekanntmachungen und
    • die Dokumentation der Arbeit des Schiedsgerichtes, der Aufbewahrung von Akten und der Akteneinsicht.

§3 Richterwahl

  1. Die Mitgliederversammlung wählt drei Mitglieder zu Richtern. Diese wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden, der das Schiedsgericht leitet und die Geschäfte führt.
  2. In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt. Die Stimmenzahl entscheidet über die Rangfolge der Ersatzrichter. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  3. Die Zahl der zu wählenden Richter und Ersatzrichter kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch eine Satzungsbestimmung erhöht, aber nicht verringert werden. Dies entfällt, wenn die Partei Das Volk weniger als 15 Mitglieder besitzt. In diesem Fall wird nach einer gescheiterten Schlichtung, der Schlichter zum Richter.
  4. Für das Bundesschiedsgericht werden abweichend von Absatz 1 mindestens fünf Richter gewählt. Diese Zahl kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erhöht werden. Dies entfällt, wenn die Partei Das Volk weniger als 30 Mitglieder besitzt.
  5. Schiedsgerichtswahlen finden mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Durch Satzungsbestimmung kann hiervon abgewichen werden. Nachwahlen führen zu keiner Amtszeitverlängerung. Das Schiedsgericht bleibt bis zur abgeschlossenen Wahl eines neuen Schiedsgerichts im Amt.
  6. Gewählte Richter können nicht zugleich Mitglied eines Vorstandes der Bundespartei oder seiner Gliederungen sein, in einem Dienstverhältnis derselben stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen.
  7. Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Partei Das Volk endet auch das Richteramt.
  8. Ein Richter kann durch Erklärung an das Gericht sein Amt beenden.
  9. Scheidet ein Richter aus dem Schiedsgericht aus, so rückt für ihn der nach der Rangfolge nächste Ersatzrichter dauerhaft nach.
  10. Nachwahlen sind notwendig, wenn beim Ausscheiden eines Richters kein Ersatzrichter mehr zur Verfügung steht oder die Partei Das Volk sein 15. Mitglied begrüßt. Ersatzrichter können bei Bedarf nachgewählt werden. Die Zahl an Richtern und Ersatzrichtern darf dabei jedoch nicht größer werden, als von Absatz 1 – 4 vorgesehen ist. Nachgewählte Ersatzrichter schließen sich in der Rangfolge an noch vorhandene Ersatzrichter an. Nachwahlen gelten nur für den Rest der Amtszeit.
  11. Ist das Bundesschiedsgericht mit mindestens 6 Richtern besetzt, so kann es durch Geschäftsordnung ein Kammersystem einrichten. Es sind dabei 2 Spruchkammern mit je mindestens 3 Richtern zu bilden, die sodann jeweils alleine die Funktion des Bundesschiedsgerichtes übernehmen. Die erste Kammer wird von dem Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes als Vorsitzenden geleitet. Die zweite Kammer wählt aus ihren Reihen einen Kammervorsitzenden. Beide Kammern zusammen bilden dann den Senat des Bundesschiedsgerichtes, dem der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichtes vorsteht. Die Geschäftsordnung legt Regelungen zur Verteilung der Richter und Verfahren auf die Kammern fest, es gilt die Fassung zum Anrufungszeitpunkt. Für Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung oder besonders schwieriger Sachlage kann die zuständige Kammer das Verfahren an den Senat übertragen. Der Beschluss dazu ist unanfechtbar. Die Geschäftsordnung kann auch vorsehen, dass in bestimmten Fällen trotz Bestehens von Spruchkammern der Senat zuständig ist. Die Geschäftsordnung kann eine von § 3 Abs. 2 abweichende, kammerspezifische Rangfolge für Ersatzrichter festlegen. Insbesondere kann die Geschäftsordnung vorsehen dass Ersatzrichter in der Rangfolge vor den in der anderen Kammer tätigen Richtern nachrücken. Fällt die Zahl der Richter im Bundesschiedsgericht auf unter 6, entfallen die Spruchkammern und die verbliebenen Richter entscheiden gemeinschaftlich.

§4 Besetzung

  1. Nimmt ein Richter an Beratungen, Sitzungen oder Entscheidungen in einem Verfahren nicht teil und haben die übrigen aktiven Richter den abwesenden Richter diesbezüglich ermahnt und eine angemessene Nachfrist von mindestens 13 Tagen zur Mitwirkung gesetzt, und kommt dieser Richter seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann er vom konkreten Verfahren ausgeschlossen werden.
  2. Ein befangener oder ausgeschlossener Richter wird durch den in der Rangfolge nächsten Ersatzrichter ersetzt. Die Verfahrensbeteiligten sind darüber in Kenntnis zu setzen.
  3. Nimmt ein Richter vorübergehend aufgrund von Krankheit oder Urlaub nicht am Verfahren teil, so wird er für diesen Zeitraum vom in der Rangfolge nächsten Ersatzrichter vertreten. Bei Vertretung während der letzten mündlichen Verhandlung wirkt statt des Richters der Vertreter am Urteil mit.
  4. Das Gericht ist beschlussfähig, wenn es mit mindestens drei in diesem Verfahren zur Entscheidung befugten Richtern besetzt ist. Für Entscheidungen über Befangenheitsgesuche oder Ausschluss ist eine Notbesetzung von zwei Richtern und bei einer geringeren Mitgliederzahl als 15 mit einem Richter für die Beschlussfähigkeit ausreichend. Ist ein Gericht nicht mehr beschlussfähig, so erklärt es sich gegenüber den Beteiligten und dem nächsthöheren Gericht für handlungsunfähig.

§5 Befangenheit

  1. Richter sind verpflichtet, Interessenkonflikte anzuzeigen. Hält sich ein Richter für befangen, so muss er sich selbst ablehnen.
  2. Die Verfahrensbeteiligten haben das Recht, Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Das Befangenheitsgesuch muss begründet werden. Eine Partei kann einen Richter nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
  3. Der abgelehnte Richter muss zum Ablehnungsgrund dienstlich Stellung nehmen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, hierzu abschließend Stellung zu nehmen.
  4. Stellt das Gericht Befangenheit fest, so beschließt es das Ausscheiden des Richters aus dem Verfahren.
  5. Über Befangenheitsanträge und den Ausschluss eines Richters entscheidet das Schiedsgericht ohne dessen Mitwirkung. Der nach der Rangfolge nächste Ersatzrichter nimmt an den Beratungen und der Entscheidung teil. Entscheidungen über Befangenheitsanträge sind nicht anfechtbar.

§6 Zuständigkeit

  1. Zuständig ist generell das Gericht der niedrigsten Ordnung.
  2. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Gebietsverbandszugehörigkeit des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Anrufung.
  3. Ist der Antragsgegner ein Organ eines Landesverbandes, so ist das Landesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig. Ist der Antragsgegner ein Organ des Bundesverbandes, so ist das Bundesschiedsgericht zuständig.
  4. Für Parteiausschlussverfahren und Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen ist erstinstanzlich das Landesschiedsgericht des Landesverbandes zuständig, bei dem der Betroffene Mitglied ist.
  5. Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichts verweist das nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz gleichrangiges, Schiedsgericht.

§7 Schlichtung

  1. Eine Anrufung des Schiedsgerichts erfordert einen vorhergehenden Schlichtungsversuch.
  2. Der Schlichtungsversuch wird von den Parteien in eigener Verantwortung ohne Mitwirkung der Gerichte durchgeführt. Haben die Gebietsverbände Schlichter gewählt, so ist einer dieser Schlichter anzurufen. Ansonsten sollen sich die Parteien auf eine Schlichtungsperson einigen. Ein Schlichtungsversuch gilt spätestens nach erfolglosem Ablauf von drei Monaten nach dessen Beginn als gescheitert.
  3. Ein Schlichtungsversuch ist nicht erforderlich bei Parteiausschlussverfahren, bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen, bei einer Berufung sowie in den Fällen, in denen das Schiedsgericht die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, die Aussichtslosigkeit oder das Scheitern der Schlichtung feststellt. Entscheidungen des Schiedsgerichts hierzu sind unanfechtbar.

§8 Anrufung

  1. Das Gericht wird nur auf Anrufung aktiv. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied und jedes Organ einer Gliederung, sofern ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht oder Einspruch gegen eine sie betreffende Ordnungsmaßnahme erhoben wird. Anträge auf Parteiausschluss können nur von Gliederungsorganen gestellt werden.
  2. Die Anrufung wird beim Schiedsgericht eingereicht. Der Eingang bei einer Geschäftsstelle der jeweiligen Gliederung ist fristwahrend.
  3. Eine formgerechte Anrufung muss in Textform erfolgen und
    • Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Antragstellers,
    • Name und Anschrift des Antragsgegners,
    • klare, eindeutige Anträge und
    • eine Begründung inklusive einer Schilderung der Umstände enthalten.
  4. Die Anrufung muss binnen zwei Monaten seit Bekanntwerden der Rechtsverletzung erfolgen. Ein Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme muss spätestens am 14. Tag nach Mitteilung des Beschlusses erhoben werden. Ein Antrag auf Parteiausschluss soll in einem angemessenen Zeitraum seit Bekanntwerden des entscheidenden Vorfalls gestellt werden. Wird ein Schlichtungsversuch durchgeführt, so wird der Ablauf der Frist für die Dauer des Schlichtungsversuchs gehemmt.
  5. Nach eingegangener Anrufung entscheidet das Gericht über die Zuständigkeit und korrekte Einreichung der Anrufung.
  6. Wird der Anrufung stattgegeben, so wird das Verfahren eröffnet. Andernfalls erhält der Antragsteller eine begründete Ablehnung mit Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen die Ablehnung ist die sofortige Beschwerde mit einer Frist von 14 Tagen zum nächsthöheren Schiedsgericht möglich. Dieses entscheidet ohne Verhandlung über die Zulässigkeit der Anrufung. Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Verfahren am ursprünglichen Schiedsgericht eröffnet.
  7. Schiedsgerichte sind keine Verfahrensbeteiligten.

§9 Eröffnung

  1. Das Gericht eröffnet das Verfahren nach erfolgreicher Anrufung mit einem Schreiben an die Verfahrensbeteiligten. Das Schreiben informiert über den Beginn des Verfahrens, über die Besetzung des Gerichts und enthält eine Kopie der Anrufung sowie die Aufforderung an den Antragsgegner, binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zum Verfahren Stellung zu nehmen.
  2. Jedes Mitglied hat zu jedem Zeitpunkt das Recht, dem Gericht gegenüber einen Vertreter seines Vertrauens zu benennen, der ihn bis auf Widerruf vertritt. Im Eröffnungschreiben sind die Verfahrensbeteiligten darauf hinzuweisen.
  3. Ist ein Vorstand Verfahrensbeteiligter, so bestimmt dieser einen Vertreter, der ihn bis auf Widerruf vertritt. Ist eine Mitgliederversammlung Antragsgegner, so wird ihr Vertreter durch den Vorstand bestimmt.
  4. Wird das Schiedsgericht aufgrund einer Ordnungsmaßnahme oder eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Mitglied angerufen, so enthält das Schreiben zusätzlich die Nachfrage an das betroffene Mitglied, ob dieser ein nichtöffentliches Verfahren wünscht. Nichtöffentliche Verfahren sind von allen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht vertraulich zu behandeln.

§10 Verfahren

  1. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Gericht sorgt dafür, dass die Beteiligten auf alle relevanten Informationen gleichwertigen Zugriff haben.
  2. Zur Aufklärung des Sachverhaltes kann das Gericht jede Person einladen und befragen. Alle Organe der Partei Das Volk sind verpflichtet, einer Einladung des Gerichtes zu folgen und dem Gericht Akteneinsicht zu gewähren.
  3. Das Gericht bestimmt für das Verfahren einen beteiligten Richter als Berichterstatter. Die Parteien werden über den Fortgang des Verfahrens durch den Berichterstatter informiert und haben das Recht dazu Stellung zu nehmen. Der Berichterstatter kann auch durch einen Geschäftsverteilungsplan bestimmt werden.
  4. Das Gericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren. Das Gericht kann eine mündliche oder fernmündliche Verhandlung durchführen. Es hat eingehende Anträge der Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Entscheidungen des Gerichts hierzu sind nicht anfechtbar.
  5. Das Gericht bestimmt Ort und Zeit der Verhandlung. Die Ladungsfrist beträgt 13 Tage. In dringenden Fällen sowie im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten kann diese Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden. Das Gericht kann auch ohne Anwesenheit der Beteiligten verhandeln und entscheiden, die Beteiligten sind darauf in der Ladung hinzuweisen.
  6. Bei einer mündlichen oder fernmündlichen Verhandlung obliegt die Sitzungsleitung einem vom Gericht bestimmten Richter. Den Parteien ist angemessene Redezeit zu gewähren. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder einen Parteiausschluss hat das betroffene Mitglied das letzte Wort.
  7. Tritt zwischen der letzten mündlichen Verhandlung und dem Urteilsspruch dem Schiedsgericht ein Richter hinzu, der in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war, oder wird das Schiedsgericht durch Wahlen ausgewechselt, so ist den Verfahrensbeteiligten eine erneute Redezeit zu gewähren.
  8. Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit jedoch ausschließen, wenn dies im Interesse der Partei oder eines Verfahrensbeteiligten liegt. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder den Parteiausschluss eines Mitgliedes, ist die Öffentlichkeit auf Antrag des Betroffenen oder falls dieser nicht zur Verhandlung anwesend ist auszuschließen. Bei Verhandlungen zu nicht öffentlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit immer auszuschließen.
  9. Das Gericht kann das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn eine wesentliche Frage des Verfahrens Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist, oder vor einem staatlichen Gericht oder einer staatlichen Schiedsstelle anhängig ist oder dies von einer der Parteien beantragt wird.
  10. Nach Ablauf von drei Monaten nach Verfahrenseröffnung können die Verfahrensbeteiligten Beschwerde beim Berufungsgericht wegen Verfahrensverzögerung einlegen. Die Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Anrufung über die Verfahrenseröffnung entschieden wurde. Das Berufungsgericht kann das Verfahren an ein anderes Schiedsgericht verweisen.

§11 Einstweilige Anordnung

  1. Auf Antrag kann das in der Hauptsache zuständige Gericht einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Verfahrensgegenstand treffen. Eilmaßnahmen nach § 10 Abs. 5 Satz 4 PartG können durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt werden.
  2. Einstweilige Anordnungen sind zulässig, wenn die Gefahr besteht dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder sie zur vorläufigen Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis um wesentliche Nachteile abzuwenden nötig erscheint. Eilbedürfnis und Sicherungsinteresse sind zu begründen und glaubhaft zu machen.
  3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dem Antragsgegner unverzüglich anzuzeigen, sofern hierdurch nicht der Zweck des Antrags vereitelt wird. Einstweilige Anordnungen oder deren Ablehnung sind den Verfahrensbeteiligten unverzüglich bekanntzugeben und mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Begründung kann das Gericht innerhalb einer Woche nachreichen.
  4. Gegen die einstweilige Anordnung kann innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe und Erhalt der Begründung beim erlassenden Schiedsgericht Widerspruch eingelegt werden. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
  5. Das Schiedsgericht entscheidet über den Widerspruch binnen 14 Tagen oder, falls eine Verhandlung durchgeführt wurde, unverzüglich im Anschluss an diese. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
  6. Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, ist hiergegen die sofortige Beschwerde mit einer Frist von 14 Tagen zum nächsthöheren Schiedsgericht zulässig.
  7. Auf Entscheidungen zu einstweiligen Anordnungen finden die §12 Abs. 6-8 analoge Anwendung.

§12 Urteil

  1. Das Urteil soll drei Monate nach Verfahrenseröffnung vorliegen. Die Richter haben auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken.
  2. Das Urteil enthält einen Tenor, eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung mit Würdigung der Sach- und Rechtslage. Es wird mit einfacher Mehrheit gefällt und begründet. Enthaltungen sind nicht zulässig. Das Abstimmverhalten der Richter wird nicht mitgeteilt.
  3. Richter haben das Recht, in der Urteilsbegründung eine abweichende Meinung zu äußern. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Gerichtes.
  4. Ist gegen das Urteil Berufung möglich, so ist diesem eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen.
  5. Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Ausfertigung des Urteils in Textform.
  6. Das Schiedsgericht bewahrt eine schriftliche, von allen beteiligten Richtern unterschriebene Ausfertigung des Urteils auf.
  7. Ist das Verfahren öffentlich, so wird das Urteil veröffentlicht. Personennamen sind dabei zu pseudonymisieren. Gliederungsnamen und die Namen der beteiligten Richter in ihrer Funktion sind hiervon ausgenommen. Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur der Tenor veröffentlicht.
  8. Eine Abschrift der zu veröffentlichenden Urteilsfassung ist dem Bundesschiedsgericht zur gesammelten Veröffentlichung von Schiedsgerichtsentscheidungen zu übersenden. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichts.

§13 Berufung

  1. Gegen erstinstanzliche Urteile steht jedem Verfahrensbeteiligten die Berufung zu. Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts findet keine Berufung statt.
  2. Die Berufung ist binnen 14 Tagen beim Schiedsgericht der nächsthöheren Ordnung einzureichen und zu begründen. Der Berufungsschrift ist die angefochtene Entscheidung samt erstinstanzlichem Aktenzeichen beizufügen. Maßgeblich für den Lauf der Berufungsfrist ist die Zustellung des Urteils inklusive Rechtsmittelbelehrung. Eine Berufung muss jedoch spätestens nach 3 Monaten nach Urteilsverkündung eingelegt sein.
  3. Das erstinstanzliche Schiedsgericht stellt dem Gericht der Berufungsinstanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die Akten zur Verfügung.
  4. Die Rücknahme der Berufung ist in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Berufungsgegners zulässig.
  5. Das Berufungsgericht entscheidet über die Berufung entweder selbst oder verweist das Verfahren an das Ausgangsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung zur erneuten Verhandlung zurück.
  6. Ist gegen ein Urteil eine sofortige Berufung vorgesehen, so ist diese beim nächsthöheren Schiedsgericht einzulegen und mit einer Begründung zu versehen. Die sofortige Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

§14 Dokumentation

  1. Das Gericht dokumentiert das Verfahren.
  2. Die Verfahrensakte umfasst Verlaufsprotokolle von Anhörungen und Verhandlungen, alle für das Verfahren relevanten Schriftstücke und das Urteil.
  3. Das Gericht kann eine Tonaufzeichnung von einer Verhandlung erstellen. Diese wird gelöscht, wenn die Verfahrensbeteiligten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Protokolls keine Einwände erhoben haben.
  4. Die Verfahrensbeteiligten können Einsicht in die Verfahrensakte nehmen.
  5. Nach Abschluss des Verfahrens ist die Verfahrensakte fünf Jahre aufzubewahren. Urteile sind unbefristet aufzubewahren.

§15 Rechenschaftsbericht

  1. Während seiner Amtszeit soll das Gericht in regelmäßigen Abständen, insbesondere über die Zahl der laufenden und abgeschlossenen Fälle, berichten.
  2. Das Gericht kann bei laufenden Verfahren, bei denen es ein erhebliches parteiöffentliches Interesse feststellt, nach eigenem Ermessen öffentliche Stellungnahmen abgeben. Stellungnahmen zu nicht öffentlichen Verfahren sind unzulässig.
  3. Das Gericht legt dem Parteitag einen Arbeitsbericht vor, der die Fälle der Amtsperiode inklusive Urteil kurz darstellt.

§16 Kosten und Auslagen

  1. Das Schiedsgerichtsverfahren ist kostenfrei. Jeder Verfahrensbeteiligter trägt seine eigenen Auslagen für die Führung des Verfahrens.
  2. Richter erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Die notwendigen Auslagen, insbesondere Reisekosten, trägt der jeweilige Gebietsverband.

§17 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

  1. Änderungen der Schiedsgerichtsordnung treten mit dem Beschluss in Kraft.
  2. Die Amtszeit der Richter wird durch die zum Zeitpunkt der Wahl gültigen Regelungen bestimmt.
  3. Für laufende Verfahren ist die Schiedsgerichtsordnung in der zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gültigen Fassung maßgebend. § 12 Absätze 5 bis 8 werden auch auf bereits eröffnete Verfahren angewendet. § 14 Absatz 5 wird auch auf bereits abgeschlossene Verfahren angewendet.