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Steuergerechtigkeit

(Sämtliche Konzepte, welche nicht im Bundesprogramm stehen, müssen durch die Stimme für Das Volk noch beschlossen werden.)

Die Steuergerechtigkeit betrifft nicht nur die Steuererhebung!

Auf der einen Seite ist genügend Geld vorhanden für allerlei Prestigeprojekte, wie den Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 und auf der anderen fehlt Geld bei Schulen, Polizei und der Kranken- und Altenpflege. Bereits heute gibt es mehrere Vereinigungen, wie zum Beispiel den Bund der Steuerzahler, welche auf Steuerverschwendung und -veruntreuung hinweisen und diese Anprangern.

Wir fordern daher einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Dies wollen wir durch folgende drei Punkte erreichen:

  • Prävention durch mehr Bürgerbeteiligung in der Planungsphase. Wenn auch Kritiker zu Wort kommen und berücksichtigt werden müssen, erspart dies hohe Folgekosten.
  • Regressansprüche an Unternehmen und Initiatoren bei grober Fahrlässigkeit. Während der Bauphase insolvent gehende Unternehmen und Vetternwirtschaft erhöhen die Kosten für Großprojekte enorm.
  • Eine Berufshaftpflichtversicherung für Politiker und Manager, welche für „Kunstfehler“ aufkommt und damit die Staatskasse entlastet.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

Eine 50 jährige Berliner Arzthelferin hatte angeblich ihr Haus angezündet und saß daher 88 Tage unschuldig hinter Gittern wegen Mordes, Brandstiftung und Versicherungsbetruges. Nach dem sie ihre Unschuld unter hohem Kostenaufwand doch noch beweisen konnte, wurde sie zwar frei gesprochen, blieb aber auf sämtlichen Kosten sitzen. Eine Entschädigung für die Haft hat sie nicht erhalten.

Im krassen Gegensatz dazu stehen die legalen und illegalen Steuerhinterziehungen und deren Ahndungen. Diese sind keine Kavaliersdelikte, als die sie gerne hingestellt werden, sondern einer der Hauptgründe, warum es in einer der reichsten Nationen der Erde und deren Überflussgesellschaft noch Armenspeisung und Kinderarmut gibt.

Wir fordern daher sowohl die illegale als auch die legale Steuerhinterziehung zu Ächten und folgende Punkte umzusetzen:
  • Die Anpassung des Strafmaßes.
  • Einkommensteuerpflicht für alle deutschen Staatsbürger unabhängig von ihrem Wohnsitz, wie es für Amerikaner seit je her üblich ist.
  • Ersetzen von Steuern, wie der Unternehmensteuer, die durch größere Unternehmen im Rahmen einer Steueroptimierung umgangen werden können.

Um Steuern zu sparen, muss man erst einmal welche Zahlen!

Alle wollen immer nur geringere Steuern zahlen, selbst wenn die Belastung nur gering ist, um selber seine Schäfchen ins trockene zu bringen. Aufgabe der Steuern ist es aber gerade die gesamte Gesellschaft am Reichtum des Landes teilhaben zu lassen und zum Beispiel die Bildung und die Justiz dem Volk kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die Bevölkerung muss lernen, dass Steuern und Abgaben weder eine Bestrafung noch böse sind. Sondern der Allgemeinheit und damit auch dem Steuerzahler dienen.

Auf der anderen Seite steht ein völlig veraltetes und unsoziales Steuersystem, welches durch die aktuellen Probleme völlig überfordert ist.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass Deutschland nicht zu viele sondern eher zu wenig Steuern hat, nur sind die vorhandenen sozial ungerecht.

Wir fordern daher eine radikale Umstellung des Steuersystems, welches an folgenden Beispielen näher erklärt werden soll:
 
Der Solidaritätszuschlag,
  • ist nicht zweckgebunden und daher nur eine zweite Einkommensteuer.
    • Schon seit Jahren werden diese Steuergelder nur noch dazu genutzt Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Ein solidarischer Nutzen ist somit ausgeschlossen.
  • Wir fordern die sofortige Abschaffung, Fehleinnahmen können zB. Durch unsere angepasste ESt mehr als ausgeglichen werden.

 

Die Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer),
  • ist in ihrer unbürokratischen Erhebung vorbildlich, bevorzugt in ihrer Umsetzung aber Zinsgewinne gegenüber dem Erwerbseinkommen stark.
    • Besserverdienende profitieren von einem niedrigeren Steuersatz, was einer legalen Steuerhinterziehung gleich kommt.
    • Normalverdiener müssen dagegen zunächst zu viel Steuern zahlen und sich anschließend ihr Geld umständlich über die Einkommensteuererklärung zurück fordern.
  • Wir fordern eine gleiche Besteuerung von Zins- und Erwerbseinkommen!

 

Die Steuererklärung oder Steuerrückerstattung,
  • ist in ihrem Ausmaß ein Übermaß an Bürokratie und Datensammelwut,
    • Hunderte von Verordnungen Wiedersprechen sich stellenweise gegenseitig.
    • Änderungen sind dabei so häufig, dass selbst Experten eher selten auf dem laufendem sind.
    • Eigentlich soll Sie die ESt gerechter machen und Arbeit (meist in Zusammenhang mit einem weiteren Faktor) belohnen. Zum Beispiel einen höheren Aufwand entschädigen (Pendlerpauschale) oder Hausbesitzer belohnen, wenn diese eine Wärmedämmung einbauen.
      • Aber umso größer das Einkommen, umso mehr kann zurück gefordert werden! Damit werden systematisch die Besserverdienende von der ESt befreit, während Arbeiter mit einem niedrigeren Gehalt keine Förderung bekommen, obwohl diese sie viel nötiger hätten.
  • Wir fordern daher die Abschaffung der Steuererklärung für den Durchschnittsbürger und die Steuerrückerstattung durch einen höheren Freibetrag auszugleichen.

 

Die Einkommensteuer
  • und deren verschiedene Klassen bevorzugen die klassische Familie, welche Bundesweit rückläufig ist.
    • Sie diskriminiert dabei ca. 30% aller Familien mit minderjährigen Kindern.
    • Auch verheiratete Paare mit 2 gleichwertigen Einkommen und unverheiratete Paare werden diskriminiert.
    • Durch die Progression der Einkommensteuer werden Lohnerhöhungen mit dem persönlichem Höchststeuersatz besteuert, der weit über dem Gesamtsteuersatz liegt. Hinzu kommt noch der Solidaritätszuschlag, die Sozialversicherungen und evtl. die Kirchensteuer. Dies macht jede Lohnerhöhung unter 5% zur Lachnummer auf dem Lohnbescheid.
  • Wir fordern daher eine Umgliederung der Einkommensteuer in ein soziales, nachvollziehbares 1Klassensystem, welches alle Bürger gleich behandelt und in dem niemand aufgrund seiner Lebensumstände diskriminiert wird.
    • Die Abrechnung sollte nach dem Prinzip der Abgeltungsteuer funktionieren, da diese ohne große Datenerhebung zurechtkommt.
    • Dies erfordert einen einheitlichen Steuersatz, der von allen Bürgern bezahlt wird, unabhängig von Art und Höhe des Einkommens (Flat Tax).
    • Eine Progressivität zur Steuergerechtigkeit, wird dabei durch einen stark erhöhten Freibetrag erreicht.
    • Wir streben dabei folgendes 2-3 Stufenmodel an, die Reichensteuer würde aber weiterhin eine Steuererklärung für bestimmte Privatpersonen erfordern.
    • Steuerstufen Jahreseinkommen von In Euro bis Besteuerung
      Grundfreibetrag 0 24 000 0%
      Hauptsteuersatz 24 000 1 000 000 50%
      Reichensteuer 1 000 000   75%
    • Eine Person mit einem Jahreseinkommen bis 24 000€ zahlt also keine Steuern und eine Person mit einem Jahreseinkommen von 25 000€ zahlt 500€ Steuern, bekommt also Netto 24 500€.
    • Der Grundfreibetrag kann dabei (ebenfalls wie bei der Abgeltungsteuer) über die Steuernummer bei der Bank oder dem Arbeitgeber beantragt werden.
    • Das Finanzamt kennt nur noch die Nutzung des Grundfreibetrages und prüft, dass dieser nicht überschritten wird. Die Steuern selbst werden anonym erhoben.
    • Die Einnahmen aus der Erwerbsarbeit bleiben bei unserem Modell dabei ungefähr gleich groß.
    • Die Mehrbelastung für Kapitalerträge sorgt dabei für starke Mehreinnahmen, ohne die Masse der Bevölkerung, dank des höheren Freibetrages, stärker zu Belasten.
    • Wegfall der Schwarzarbeit, bei gleichzeitiger Umgliederung der Sozialversicherungen.
    • Wegfall von Bürokratie und der Steuererklärung für Privatpersonen.
       
Die Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen),
  • sind an die Erwerbseinkommen gekoppelt und stagnieren mit diesen seit Jahrzehnten.
    • Vermehrte Billig- und Maschinenarbeit leistet keinen Beitrag zu den Sozialversicherungen.
    • Starke Einkommen erreichen einen Höchstsatz, welcher eine geringer prozentuale Belastung zur Folge hat und damit unsozial wirkt.
    • Verschieden Gruppen von Besserverdienenden haben zum Beispiel bei der Rente eine eigene Kasse, welche sie aus dem Solidarpakt herauslöst.
    • Dies hat seit Jahren Leistungsreduzierungen und Beitragserhöhungen zur Folge, welche auf Kosten der Mittelschicht gehen.
  • Wir fordern daher eine Entkopplung der Sozialversicherung vom Erwerbseinkommen, durch eine Sozialkonsumabgabe (SKA) auf sämtliche Verkaufserlöse.
    • Diese ist von allen Unternehmen Umsatz-abhängig zu tragen, ohne Rückerstattung.
    • Damit liegt sie sowohl auf Ex- und Importgeschäften
    • Sämtliche Formen der Arbeit werden gleich stark belastet.
    • Die Höhe der SKA soll an ihre realen Kosten gekoppelt werden
    • Die Auszahlung an die einzelnen Kassen erfolgt pro Kopf. (Bsp.: die Krankenversicherung kostet Jährlich ca. 300 Mrd.€, dies entspricht ca. 300€ / Person und Monat)
 
Die Vermögensteuer (Reichensteuer inkl. Erbschaft- und Schenkungsteuer) 
  • wurde mit der Begründung abgeschafft, dass sie Grundbesitz stark bevorzugt.
    • Das Bundesverfassungsgericht forderte von der Regierung eine  Angleichung der Grundsteuer über eine Bodenreform im Jahr 1997.
    • Jede Bundesregierung ignoriert diese Neuregelung und verzichtet auf die Einnahmen der Vermögensteuer auf Kosten der Bevölkerung.
    • Eine im Jahr 2007 eingeführte Reichensteuer ist nur der neue Höchststeuersatz die Einkommensteuer, welcher deutlich geringer ist als die Jahre zuvor.
    • Erbschaft- und Schenkungsteuer sind relativ geringe Einnahmen, vor allem weil es viele Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten gibt.
  • Wir fordern daher eine lange überfällige Bodenreform.
    • Außerdem fordern wir eine Geldsteuer, welches dem Geld ein Haltbarkeitsdatum gibt und die Erbschaft-und Schenkungsteuer ersetzen soll.
      • 1% p.a. Nach act/act auf alle Konten im Wirkungsbereich der Geldsteuer. (Gegenteilige Wirkungsweise vom Tagesgeldkonto)
      • 1% auf alle nicht versteuerten Überweisungen auf Konten, die der Geldsteuer unterliegen.
      • 5% auf alle nicht versteuerten Überweisungen auf Konten, die nicht der Geldsteuer unterliegen, sowie Barabhebungen.
    • Der Einzelhandel bekommt die Möglichkeit auf einen 5% Rabatt auf die MwSt bei Barzahlungen.
    • Diese Steuer reduziert die Zahl unversteuerter Überweisungen und wirkt damit Spekulationen und Geldwäsche entgegen. Für Privatpersonen ist der Schaden durch die geringe prozentuale Belastung marginal.
    • Die Besteuerung von liegendem Geld wirkt der Reichtumsschere entgegen und reduziert die Inflation, ohne eine Deflation auszulösen. Dies reduziert auf Dauer den Kaufkraftverlust erheblich.
    • Wir streben diese Steuer als EU – Steuer an.
 
Die Mehrwertsteuer
  • liegt direkt auf dem Verkaufserlös, über den sämtliche Ausgaben (Gehälter, Produktionskosten, Investitionen und Gewinn) finanziert werden müssen.
    • Auch die Einkommen- und Unternehmensteuer werden durch die MwSt belastet und damit doppelt besteuert.
    • Die MwSt ist damit die gerechteste Steuer und sollte andere allgemeine Kleinsteuern, allen voran die Unternehmensteuer nach Möglichkeit ersetzen.
      • Viele Großunternehmen unterhalten Tochter- und Schwesternunternehmen um sich gegenseitig Kredite zuzuschieben, welche den Gewinn und damit die Unternehmensteuer herunterrechnen. (Steueroptimierung)
      • Kleine und Mittelständige Unternehmen haben diese Möglichkeit nicht und werden daher prozentual stärker belastet.
      • Eine Anpassung nach unserem Modell hätte mehr Steuergerechtigkeit für Unternehmen zur Folge.
    • Eine Anpassung der MwSt soll dabei lediglich kostendeckend sein.
  • Die ermäßigte Mehrwertsteuer soll die Grundbedürfnisse des Volkes vergünstigen.
    • Neben Grundnahrungsmitteln betrifft dies z.B. auch Bücher, Kultur, Eis zum Mitnehmen und Hotelübernachtungen (ohne Frühstück).
    • Die Liste der Ausnahmen ist dabei lang und unlogisch.
  • Wir fordern daher eindeutige Regeln, was ermäßigt sein soll und warum.

 

Die Steuererhebung allgemein,
  • sollte möglichst automatisiert und unbürokratisch über die Banken ablaufen, ohne eigentlich unnötige Daten zu Erheben und zu Speichern.
    • Klassifizierung der Überweisungen in eine von drei Gruppen:
    1. Einkommen → 50% Flat Tax nach Freibetrag
    2. Rechnungen → sind bereits vom Unternehmen versteuert
    3. Privat → 1% Geldsteuer
    • Das Finanzamt kontrolliert lediglich die Einhaltung der Freibeträge und die Buchhaltung der Unternehmen.