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Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Das Sozialversicherungssystem geht immer noch von Folgenden Thesen aus:

Wer nicht Arbeitet (oder genügend gearbeitet hat) braucht auch nicht Essen.

Vollbeschäftigung ist in Deutschland und global möglich.

Wir müssen den Gürtel enger schnallen

Fakt ist:

Ohne Einkommen kann kein Mensch menschenwürdig Leben!

Deutschland hat nicht zu wenig Arbeitsplätze sondern mehr als es bräuchte!

Unsere Gesellschaft steckt in einem Teufelskreis des falschen Sparens und will es nicht wahr haben!

 

1  Ohne Einkommen kann kein Mensch menschenwürdig Leben!

Dabei ist es egal ob es sich um Erwerbstätige ohne staatliche Stütze, Kinder, Rentner, Hausfrauen und -männer oder Sozialhilfeempfänger handelt. Denn durch die hohe Bevölkerungsdichte ist eine Eigenversorgung für alle nicht mehr möglich. Aber das muss es auch nicht, schließlich Leben wir in einer Überflussgesellschaft, in der es scheinbar an nichts fehlt, außer an Geld.

1.1  Erwerbstätige

Warum soll jemanden ein Bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt werden, der eigentlich gar keines benötigt?

Fakt ist:

  • Arbeit ist ohne ein gewisses Startkapital gar nicht möglich, ob für Mobilität, Arbeitsutensilien (auch ordentliche Kleidung) oder um seinen Körper einfach leistungsfähig zu halten.
  • Auch Heute bekommen vor allem Besserverdiener einen Teil ihrer Einkommensteuer über die Steuererklärung zurück, diese Gelder tauchen weder in den Staatseinnahmen noch in den Staatsausgaben auf und sind damit aktuell unabhängig vom Staatshaushalt und Staatsquote.
  • Da die Sicherheit des Arbeitsplatzes in vielen Berufen nicht mehr gegeben ist, wird es zunehmend schwerer größere Kredite für ein Auto oder Haus zu bekommen. Wenn doch sind die Konditionen so ungünstig, dass es wahrscheinlich ist, dass der Kredit nicht zurück gezahlt werden kann. 
  • Die Wochenarbeitsstunden steigen für Vollbeschäftigte immer weiter an, wobei die Mehrarbeit aus zumeist nicht bezahlten Überstunden bestehen. Diese werden aber aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren akzeptiert.

Daraus ergibt sich, dass ein BGE für Erwerbstätige keine neue Leistung ist, sondern eine pauschale Steuerrückerstattung welche gleichzeitig als Einkommensgarantie dient.

1.2  Kinder

Warum ist ein Kindergeld in der heutigen Form nicht ausreichend?

Fakt ist:

  • Alle 12,6 Mio. Kinder in Deutschland sind finanziell gesehen, ein großer Kostenfaktor, welcher durch das Kindergeld alleine nicht gedeckt wird.
  • Daher sind Kinder nicht nur bei Einkommensschwachen Familien armutsgefährdet, sondern drücken Ihre Familie auch in Richtung Armut.
  • Viele Familien verzichten daher auf Kinder, aus Angst um ihren sozialen Stand und den ihres zukünftigen Kindes.
  • Viele der Besserverdiener nutzen anstelle des Kindergeldes, den Kinderfreibetrag. Dieser ist abhängig vom Einkommen und kann damit deutlich mehr Geld bringen. Somit erhalten die, die ihren Kindern auch ohne Staatliche Hilfe alles ermöglichen könnten mehr Geld, als die, die es bräuchten.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines einheitliches bedingungslosen Kindergrundeinkommens oder kurz Kinder – BGE. Der finanzielle Bedarf eines Kindes ist dabei nur 30-50% eines Alleinstehenden (siehe Erläuterung Kinder – BGE unter BGE - Unser Konzept). Daher sollte das Kinder – BGE auch nur 50% des normalen BGE´s betragen, die andere Hälfte soll dabei zur Finanzierung aller Betreuungseinrichtungen dienen.

1.3  Rentner

Warum ist die Rente nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr ausreichend?

Fakt ist:

  • Es leben ca. 17 Mio. Menschen in Deutschland, die älter sind als 65 Jahre.
  • Der Renteneintritt liegt für fast alle bei 67 Jahren. In vielen Berufen ist die physische und psychische Anstrengung allerdings zu groß, um bis in dieses hohe Alter die volle Leistungsfähigkeit zu erhalten. Dazu kommt noch die zusätzliche Belastung, durch einen nachlassenden Körper.
  • Bereits Heute beziehen 436 000 Rentner zusätzlich eine Grundsicherung, um insgesamt 707€ pro Monat zur Verfügung zu haben.
  • Weitere 925 000 Rentner haben theoretisch einen Anspruch, leben also aktuell von weniger, als 707€ im Monat. (2/3 haben allerdings Rücklagen von mehr als 2600€, welche zunächst aufgebraucht werden muss, dass ist weniger als ein Hartz4 Empfänger haben darf.)
  • Für eine Rente auf Grundsicherungsniveau (707€ / Monat) benötigt man bei 40 Beitragsjahren einen Durchschnittlichen Stundenlohn von 10,80€.
  • 3,3 von 4,5 Mio. Selbstständigen haben keine Rentenversicherung und sind auf die Grundsicherung angewiesen, sofern sie keine zusätzlichen Rücklagen haben.
  • Eine private Zusatzversicherung (Riesterrente) nutzt dabei auch nur den allerwenigsten:
  Person 1 Person 2
Nettoeinkommen 1790 € 1790 €
Vorsorge nur staatliche Rentenversicherung zusätzliche Riesterrente
Gesamtrente (staatl. + Riester) 500 € 640 €
Aufstockung auf bedarfsorientierte Grundsicherung (je nach Bundesland ca. 707 €/Monat)

+207 €

= 707 € / Monat

+ 67 €

= 707 € / Monat

Daraus ergibt sich, die Notwendigkeit einer Grundrente, welche auch oberhalb der Armutsgefährdungsgrenze (ca. 980) liegt. Ein BGE würde dieses erfüllen und gleichzeitig die Möglichkeit geben, den Renteneintritt frei wählen zu können. Die Rente selber hat deswegen nicht ausgedient, erwirtschaftete Rentenpunkte müssten weiterhin als eine nicht anzurechnende Zusatzrente ausgezahlt werden. Mit unserer Ungegliederten  Sozialversicherungssystem würde die aktuellen Ausgaben über die Sozialkonsumabgabe gedeckt. Zukünftige Rentenpunkte können damit nur noch durch freiwillige Zahlungen erwirtschaftet werden.

1.4  Hausfrauen und -männer

Warum sollten Menschen Geld dafür bekommen, nur weil sie zu Hause bleiben und sich um Kinder, Pflegebedürftige Familienmitglieder oder einfach den Haushalt kümmern?

Fakt ist:

  • Das ursprüngliche Bild der Hausfrau ist durch ein veraltetes Bild geprägt. Der Mann arbeitet und Ernährt die gesamte Familie, während die Frau sich zu Hause um alle Angelegenheiten kümmert.
  • Heute ist es leider nicht nur so, dass die Rollen einfach getauscht werden. Sondern auch, dass beide voll arbeiten müssen und sich trotzdem noch um den Haushalt kümmern müssen. 
  • Vor allem Alleinerziehende haben es schwer diese Arbeit zusätzlich zur Erwerbsarbeit zu erbringen.
  • Die Hausarbeit ist dabei eine Gesellschaftlich notwendige aber weder anerkannte, noch entlohnte Arbeit.
  • Dies sorgt für weniger Kindern und ehrenamtliches Engagement in der Bevölkerung.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Bürgersubvention für nicht bezahlte aber dringend benötigte gesellschaftliche Arbeiten. Ein BGE wird dieser Aufgabe gerecht, indem es der Bevölkerung die Entscheidung überlässt, welche Arbeit sie ausüben wollen.

1.5  Sozialhilfeempfänger

Warum sollte man jemanden Geld dafür geben, dass er nicht Arbeitet und auch keine Anstalten macht, sich eine Arbeit zu Suchen?

Fakt ist:

  • Das heutige System ist nicht nur unsozial gegenüber vielen Erwerbstätigen sondern hat auch immer mehr Bedürftige bei steigenden Beschäftigungsverhältnissen.
  • Nicht nur Erwerbslose erhalten Hartz4 und andere Unterstützungen wie Wohngeld, sondern auch viele Kinder, Rentner und Erwerbstätige in prekären Arbeitsplatzverhältnissen.
  • Sozialversicherungspflichtig sind bereits Einkommen ab 400 €  / Monat, ohne Zuschüsse wie Wohngeld kann davon aber keiner Leben.
  • Alleine 127 000 Selbstständige benötigen eine Aufstockung um über die Runden zu kommen.
  • Das System geht von Vollbeschäftigung aus und versucht diese über einen steigenden Niedriglohnsektor und Beschäftigungsmaßnahmen (welche einen Großteil der Ausgaben der Arbeitsagentur ausmachen) zu erreichen.
  • Dies führt zu einer Demoralisierung und Resignation der arbeitenden und arbeitssuchenden Bevölkerung.
  • Ein Mindestlohn würde auch nur einem Teil der Bevölkerung helfen, da eine Vollbeschäftigung genauso unwahrscheinlich wie sinnvoll ist (siehe Punkt 2. Deutschland hat nicht zu wenig Arbeitsplätze sondern mehr als als es bräuchte!)
  • Schmarotzer gibt es dabei in jedem System (wie auch bei Hartz4), dabei macht es aber keinen Sinn 1 Mio. € auszugeben, um ungerechtfertigte Leistungen in Höhe von 500 000€ aufzudecken, wie es Heute der Fall ist.
  • Ohne Geld für Mobilität, Arbeitsmittel (auch entsprechende Kleidung) und private Engagement ist weder eine Beschäftigung noch Gesellschaftliche Teilhabe möglich.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit nach mehr Achtung und Menschenwürde für finanziell schlechter Gestellte. Was die Abschaffung von Bedürftigkeitsprüfung (inklusive Rücklagenberücksichtigung), Beschäftigungszwang und  Sanktionen bedeutet. Die logische Folge ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen, welches keine Sozialleistung darstellt sondern vor allem ein Menschenrecht auf Würde, Selbstbestimmung und das Existenzrecht.

1.6  Zusammenfassung

  • 60% des Durchschnittseinkommens oder weniger gelten als Armutsgefährdet, dass betrifft in Deutschland ca. 12 Mio. Menschen (Stand 2011), Tendenz steigend.
  • Bereinigt man die Einkommen von der Inflation ergibt sich eine Entwicklung von 
  • 2000 - 2010 um -5%, für die untersten 30% der Einkommen um -20%.
  • Trotz Erwerbsarbeit bekommen viele Arbeitnehmer nicht genügend Rentenpunkte und sind daher im Alter auf Grundsicherung angewiesen.
  • Hartz4 kostete im Jahr 2011 56 Mrd. €, dass ist eine Steigerung um 76% gegenüber 2007.
  • Arbeitslose laut Statistik: ca. 3 Mio.
    • + 1,4 Mio Aufstocker (zB.: 4h Arbeit / Woche)
    • + 1 Mio Menschen in Umschulung und Fortbildung
    • + alle Arbeitslose  > 58Jahre
    • + aktuelle Kranke in der Woche der Arbeitslosenstatistik
  • Leiharbeiter 2011: 1 Mio.
    • Leiharbeiter arbeiten zum Teil für die Hälfte des Geldes, dass ihnen eigentlich zusteht.
  • Wochenendarbeiter 2011: 8,9 Mio., eine Steigerung von 30% in 10 Jahren
  • Schichtarbeiter 2011: 6,0 Mio.
  • Nachtarbeiter 2011: 3,3 Mio.
  • Wochenarbeitszeit >48h: 1,9 Mio.
  • Geringverdiener insgesamt: 13 Mio. Deutsche kommen auf nicht einmal 10 000€ Brutto / Jahr.
    • 833€ / Monat ist nicht ESt.-pflichtig, aber Sozialversicherungspflichtig (-20%).
    • Trotz einer Vollzeitstelle, bekommen Sie Netto nicht mehr, als mit Hartz.
    • 25% der Erwerbstätigen Bevölkerung, kann man also keine Stelle mehr Anbieten, mit der man eine Familie Gründen, geschweige denn eine Perspektive entwickeln kann.
  • Durch den Niedriglohnsektor ist ALG I häufig geringer als Hartz4.
  • Durch das andauernde Überangebot von Arbeitskräften, werden immer neue Möglichkeiten ersonnen die Bewerber auszudünnen. Dies hat zur Folge, dass auf der Gegenseite Arbeit erschaffen wird um sich auf dieses System vorzubereiten und auszutricksen, was vor allem Steuergelder bindet.
  • Durch prekäre Arbeitsverhältnisse,  Virtuelle Büros, Überarbeitung und zu viel Dienst zu ungünstigen Zeiten, stehen Erwerbstätige und nicht Erwerbstätige unter Dauerstress, welcher sich negativ auf die Lebensqualität und die Gesundheit auswirkt.

2  Deutschland hat nicht zu wenig Arbeitsplätze sondern mehr als es bräuchte!

Ständig wird alles für Arbeitsplätze getan, dass sie erhalten bleiben oder neu entstehen. Dabei sind die meisten heutzutage Überflüssig und existieren nur noch ihrer selbst willen. So das man schon von einer Religion der Arbeit reden kann, mit dem bekannten Leitspruch „Arbeit macht frei“.

  1. Deutschland ist eines der größten Exportländer der Welt und hat seit Jahrzehnten einen wesentlichen Überschuss in der Außenhandelsbilanz. Was nichts anderes bedeutet, als dass wir dem "Ausland" Arbeit und damit Arbeitsplätze wegnehmen und Anschreiben lassen.
  2. Hinzu kommen noch jede Menge unnötig aufgeblähter Dienstleistungen, vor allem in der Justiz, sowie dem Versicherungs- und Finanzwesen. Welche wesentlich weniger Beschäftigte hätten, wenn bestimmte Gesetze vereinfacht und entbürokratisiert werden.
  3. Zu guter Letzt kommt der Fortschritt. Warum soll man 10 Straßenkehrer beschäftigen, wenn ein Arbeiter mit einer Kehrmaschine, dieselbe Arbeit in einem Bruchteil der Zeit schafft? Genauso unlogisch ist es, dass Arbeitsplätze subventioniert werden, nur damit der Fortschritt diese nicht wegrationalisiert.

Die propagierte Lösung ist: Wachstum um jeden Preis, zwei Prozentpunkte Minimum. Aber warum eigentlich? Damit der Fortschritt kommt? Dieser reduziert die Wirtschaftsleistung gerade auf das nötigste bei dem selben Endergebnis.

Die ersten Forderungen der Gewerkschaften waren nicht ohne Grund Arbeitszeitverkürzungen von 12 auf 10 Stunden pro Tag und schließlich runter auf 8 Stunden. Dies war nur durch den allgemeinen Fortschritt möglich, aber warum geht die Entwicklung heute nicht mehr weiter? 

Die Arbeit, die noch übrig ist, sollte so gerecht wie möglich aufgeteilt werden. Da dadurch in unserem Wirtschaftssystem die wenigsten noch überleben könnten, ist die Politik gefragt eine Alternative zu finden und nicht künstlich Arbeit zu erschaffen und die zu diskreditieren die keine haben.

3  Zeit für Zivilkapitalismus

Zivilkapitalismus bedeutet, dass die meisten Unternehmensbildungen nicht mehr vom Geld abhängig sind, sondern von der Zivilcourage. Dazu muss, der gesamten Bevölkerung die Freiheit gegeben werden, alle Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. 

Dies ist nur Möglich wenn auf Zwänge (Sanktionen) und Lockmittel (Subventionen) soweit wie möglich verzichtet wird (Abschaffung von “Zuckerbrot und Peitsche). Da diese nur dazu verleiten, die Strafen zu umgehen und das “Zuckerbrot” zu Ergaunern. Der “freie Markt” ist in unserem heutigen Industriekapitalismus nicht möglich, weil das Kapital (auch Macht und Einfluss, nicht nur Geld) zu ungleichmäßig verteilt ist und sich weiter konzentriert. Es begünstigt somit die Entstehung von Monopolen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt wo der Arbeitgeber, an den Arbeitnehmer fast beliebige Forderungen stellen kann. Die aktuellen versuche zur Steuerung des Marktes, sorgen dabei nur zur Bildung von “Blasen”, welche die regelmäßigen Finanzkrisen begünstigen und nur zur Bewahrung der Macht von Politikern und Managern dienen.

Ein freier (Arbeits-) Markt auf Augenhöhe aller Beteiligter, ist dabei für einen Zivilkapitalismus unabdingbar und steht im direktem Zusammenhang. Dies ist wiederum nur möglich, wenn der Mensch (das Humankapital) das höchste Gut ist und seine Existenzgrundlage Bedingungslos abgedeckt ist. In unserer heutigen Überflussgesellschaft bedeutet das nichts anderes als ein Leben über der Armutsgrenze, unabhängig von Arbeit oder Stand und ermöglicht damit allen:

  • Wo, für wen und unter welchen Bedingungen sie Arbeiten.
  • Was für Produkte sie kaufen (Qualität, wo und unter welchen Bedingungen hergestellt).
  • Freie Selbstbestimmung über Freizeit und Engagement.

4  Die Idee

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches ausreicht ein menschenwürdiges Leben (oberhalb der Armutsgrenze) zu garantieren und damit die Armut und die "Unterschicht" abzuschaffen.

Dieser Bedingungslose Ausgleich darf dabei nicht zu lasten, sondern zum Nutzen der Mittelschicht und der Arbeitsmoral gehen. Ein gerechtes BGE würde somit 90% der Bevölkerung nutzen.

5  Die Umsetzung

5.1  Die Finanzierung

Um die finanziell bedingte Arbeitsmoral aufrecht zu erhalten, wollen wir den Freibetrag der Einkommenssteuer auf 2000€/Monat erhöhen. Jeder zusätzlich verdiente Euro wird mit 50% besteuert, wodurch die Einnahmen aus der Erwerbsarbeit für den Staat ungefähr gleich bleiben. Da die Zinseinnahmen mit Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, entfällt die Abgeltungssteuer und die Besteuerung steigt von 25% auf 50%, was die Staatseinnahmen trotz erhöhtem Freibetrag steigert.

Dies hat mehrere Vorteile. Zum einem gibt es quasi keine Schwarzarbeit mehr, weil die Masse keine Lohnsteuer mehr zahlen muss. Außerdem fällt viel Bürokratie weg, wie zum Bsp. die Bearbeitung der Steuerklassen und die Einkommensteuererklärung. Wie bei der Abgeltungssteuer könnte man die Banken (neben den AG) den Steuersatz automatisch abbuchen lassen, sofern der angegebene Freibetrag überschritten wird.Eine Übertragung des Freibetrages auf eine andere Person, die mit im selbem Haushalt lebt (unabhängig von der Beziehung) wird ebenfalls angestrebt.

Wichtig: Das Bedingungslose Grundeinkommen darf nicht ESt – pflichtig sein und wird daher auch nicht auf den Freibetrag angerechnet!

Der Schwachpunkt unserer Sozialversicherungen, liegt einerseits an der Kopplung zum gezahlten Lohn und die damit verbundene Stagnation. Andererseits gibt es Höchstgrenzen und eigene Töpfe für "zu gut verdienende". Sinnvoll wäre eine Entkopplung vom Einkommen über eine allgemeine Sozialkonsumabgabe, welche ähnlich der Mehrwertsteuer, aber auch bei jedem Zwischenhandel abgeführt werden muss.

Die Hauptfinanzierung sollte rein auf dem Konsum liegen. Anders als zum Beispiel bei der Unternehmenssteuer, gibt es hier die besten Möglichkeiten zur Kontrolle und keine legalen Schlupflöcher.

Ziel ist es, trotz leicht steigender Preise, die Kaufkraft zu erhöhen und damit auch die Wirtschaft zu stärken.

5.2  Die Höhe

Es muss ein guter Mittelweg gefunden werden, ist dass BGE zu niedrig werden die Menschen wie bei Hartz4 in Niedriglohn gezwungen und nur die Wirtschaft profitiert. Ist das BGE zu hoch nimmt die Inflation stark zu. In richtiger Höhe bringt es AN und AG auf Augenhöhe  funktionierender freier Arbeitsmarkt.

Im Jahr 2012 lag die Armutsgefährdungsgrenze (60% des Medianeinkommens) deutschlandweit bei 980 € / Monat. Da Armut nur Perspektivlosigkeit und Kriminalität schafft, sollte dieser Betrag jedem erwachsenem Bürger zur Verfügung stehen. Eine weitere Erhöhung über die Armutsgefährdungsgrenze (auf bis zu 90% des Medianeinkommens) ist zwar wünschenswert, aber vor allem vom Haushalt abhängig.

Ein zusätzliches BGE – Lite, welches verschiedene allgemeine Leistungen Quer-finanziert und damit kostenlos anbietet, die jeder Bürger in Anspruch nimmt oder nehmen sollte, wird angestrebt. Der Löwenanteil wird dabei die Krankenversicherung mit insgesamt 3 000 000 000 € / Jahr sein, was umgerechnet aber nur ca. 300 € pro Person und Monat sind.

5.3  Berechtigte Empfänger

Das BGE sollte jedem zu stehen, der nach seinen Möglichkeiten dazu beiträgt oder beigetragen hat. Da die Haupteinnahmequelle die MwSt sein soll, erfüllt dies jeder, der in Deutschland ausreichend konsumiert. Hier also seinen Lebensmittelpunkt hat oder lange genug hatte. Die genaue Gliederung könnte wie folgt aussehen (eine genauere Erklärung finden sie hier).

  • Deutsche Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz in Deutschland
  • Deutsche Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz war min 30 Jahre in Deutschland
  • "nur" Hauptwohnsitz in Deutschland, keine Deutsche Staatsbürgerschaft
    • politische Flüchtlinge → volles BGE
    • Europäische Zuwanderer → ab dem 2.Jahr volles BGE
    • Nichteuropäische Zuwanderer mit Einkommensnachweis erhalten ein BGE in Höhe ihres Erwerbseinkommens (bis zur normalen BGE Höhe), bis zu fünf Familienmitglieder können ein Kinder – BGE beantragen (max. Erwerbstätigen BGE). 

5.4  Verteilung

Einwohnermeldeämter beantragen die Gelder über eine Gesamtanzahl beim Finanzamt für alle mit Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde. Verteilung an Bevölkerung per Überweisung oder Barkredit, Abholung nur mit gültigem Personalausweis, Aufenthaltsgenehmigung oder Reisepass. Kontrolle der Einwohneranzahl in einem Zeitraum von 5 Jahren durch Volkszählungen.

Auf diese Weise wird der nötige Aufwand auf ein Minimum reduziert und es gehen keine Vorteile verloren.

5.5  Kosten

→ 980 € x 12 Monate x 80,5 Mio. Einwohner = ca. 946,7 Mrd. € / Jahr + BGE – Lite 

→ Die Staatsausgaben, inkl. Sozialversicherungen betrugen 2012: 1205,032 Mrd. € / Jahr

In den aktuellen Staatsausgaben sind keine Einkommensteuerrückerstattungen und daraus folgende Freibeträge enthalten, welche mit BGE aber pauschalisiert und damit berücksichtigt sind.

Auch gehen nicht nur offensichtliche Kosten wie Hartz4 in das BGE über, sondern zB. auch die gesamten Kosten des Schul- und Kinderbetreuungssystems.

Ein sanierter und de-bürokratisierter Haushalt kann damit ein BGE Finanzieren, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.

5.6  Sonderbedarf

→ Prinzipiell ersetzt das BGE, zusammen mit dem BGE – Lite, sämtliche Sozialleistungen.

→ Spezielle Bedarfsfälle werden über die Kranken- und Pflegeversicherung und damit über das BGE – Lite abgedeckt.

→ Für außergewöhnliche Sonderausgaben wäre ein Bürgerkredit in verschiedener Höhe auf Antrag Sinnvoll. Welcher Zinslos ist und über das BGE zurückgezahlt wird. Denkbar wären hierbei eine maximale Laufzeit von 10 Monaten und eine BGE – Reduzierung von 10-50%. Daraus ergibt sich ein Maximalbetrag von 4 800€ / Person, welcher Ausreicht um, zum Beispiel eine neue Küche nach einem Wasserschaden zu bezahlen. 

5.7  Die Einführung

Natürlich ist ein Paradigmenwechsel in diesem Umfang nicht von heute auf morgen möglich und allen Beteiligten muss genügend Zeit gegeben werden sich auf die Änderungen einzustellen. Gleichzeitig sind die einzelnen Änderungen so zu wählen, dass die Folgen überschaubar bleiben und auch notfalls rückgängig gemacht werden können. Auch die Kosten müssen bei jedem Abschnitt klar und deren Finanzierung abgesichert sein.

Die einzelnen Schritte zu einem BGE hier bereits vollständig auszuformulieren wäre dabei sehr spekulativ und nicht sehr wahrscheinlich. Trotzdem möchten wir drei Beispiele bringen, die einzeln oder in Kombination eine schrittweise Einführung ermöglichen würden.

 

1. BGE als Steuerrückerstattung

Die Lohnsteuerrückerstattung, sowie sämtliche Sondererleichterungen zur Lohnsteuer werden abgeschafft. Dafür wird jedem Bürger mit einem deutschen Personalausweis 1x jährlich ein pauschaler Steuerfreibetrag ausgezahlt. Dessen Höhe wird festgelegt durch die Mehreinnahmen und wird von den Finanzämtern berechnet und müsste zwischen 1000 und 2500€ / Person und Jahr liegen. Durch weitere Einnahmen, wie die Anpassung der Einkommensteuer an unser Model unter Steuergerechtigkeit, lässt sich dieser Wert noch vergrößern und macht mehrere Teilauszahlungen sinnvoll.

 

2. BGE als Sozialleistung

Mit der Anpassung der Einkommensteuer, nach unserem Model, ergibt sich ein Freibetrag von 2000€ / Monat. Durch den Steuersatz von 50% ergibt sich also eine Steuerersparnis von 1000€, welche bei Nichtinanspruchnahme voll oder zum Teil als Arbeitslosengeld ausgezahlt werden kann.

Für den Staat ergibt sich eine Plus-Minus-Nullrechnung, egal ob der Steuerfreibetrag oder das Arbeitslosengeld in Anspruch genommen wird.

Für den Bürger ergibt sich ein BGE in Höhe von 500€ (Beispiel 1) bzw. 1000€ (Beispiel 2), welches sich aus der Summe der Steuerersparnis + Verdienstausgleich ergibt. Jeder zusätzlich verdiente Euro wird dabei automatisch zu 50% angerechnet und ergibt eine negative Einkommenssteuer, welche als Übergangsmöglichkeit genutzt werden kann. Grundsätzlich Favorisieren wir aber ein BGE auf Mehrwertsteuerbasis, aus den unter Punkt 2 genannten Gründen.

Weiterhin wären für beide Beispiele die Abschaffung von sämtlichen Sanktionen und Arbeitszwängen notwendig um die Bedingungslosigkeit zu erfüllen.

Nutzung des Steuerfreibetrages von 2000€
Steuerersparnis
(50% vom genutzen Steuerfreibetrag)
Beispiel 1 - 500€ BGE 
Beispiel 2 - 1000€ BGE
Verdienstausgleich Netto Verdienstausgleich Netto

0€

0€

500€

500€

1000€

1000€

500€

250€

250€

750€

750€

1250€

1000€

500€

0€

1000€

500€

1500€

1500€

750€

0€

1500€

250€

1750€

2000€

1000€

0€

2000€

0€

2000€

Bei Beispiel 2 ergibt sich damit die einfache Formel von: Einkommen / 2 + 1000€

Unabhängig davon, wieviel Einkommen angemeldet (und damit steuerfrei ist), wird das Einkommen zunächst halbiert und anschliesend um 1000€ aufgestockt.

 

3. BGE anstelle von Steuererleichterung

Die ursprüngliche Aufgabe des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der meisten Subventionen war es, der Bevölkerung, den Zugang zu Grundbedürfnissen (zB.: Lebensmitteln) und kulturellen Einrichtungen (zB.: Museum und Oper) zu erleichtern. Viele dieser Subventionen (wie auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz) werden aber trotz ihrer zum Teil enormen Kosten für den Steuerzahler, nur wenig von diesem genutzt.

Der Grundgedanke lautet dabei: „Die Bürgersubvention ist die einzig sinnvolle, da dieser dann selbst entscheiden kann, was ihm wichtig ist und was er Unterstützen will.“

Demnach sollen sämtliche Subventionen nacheinander und in Etappen eingestellt werden und die dadurch freigewordenen Gelder 1:1 als BGE ausgezahlt werden.

Ausgenommen sind hierbei Leistungen, die über unser Model der Sozialkonsumabgabe finanziert werden sollen (zB.: die Sozialversicherungen). Welche Leistungen weiterhin separat Subventioniert werden sollen ist durch Volksabstimmungen zu klären.

6  Spezifische Veränderung für bestimmte Personengruppen

Alleinerziehende/Singles

  • Profitieren vom BGE, dass den Lebensunterhalt absichert. Eine Erwerbsarbeit ist nicht zwingend notwendig und es kann viel Zeit in Sachen wie Kinder, Studium, Aus- und Weiterbildungen und Freizeit investiert werden.

unverheiratete Lebenspartner

  • Das aktuelle System bevorzugt Menschen, die die Eheschließung vollziehen und diskriminiert diejenigen, die dies nicht können oder wollen. Bei unserem Steuer- und Finanzierungsmodel wird niemand bevorzugt oder benachteiligt. Dies betrifft nicht nur überzeugte Junggesellen und homosexuelle Paare, sondern auch generationsübergreifende Haushalte und Wohngemeinschaften.

Familien

  • Profitieren vom BGE, dass allen Generationen den Lebensunterhalt absichert. Bei 2 Erwachsenen und 2 Kindern wird zum Beispiel ein BGE in Höhe von insgesamt 3000€/Monat angestrebt. Außerdem wird von der vereinfachten Einkommensteuer profitiert.
  • Profitieren vom Kinder – BGE, dass 50% vom normalem BGE und damit ca. 450-500€ betragen soll. Beim erreichen des 18 Lj. wird es auf ein volles BGE angehoben. Sollte das „Kind“ weiterhin im selben Haushalt leben, erleichtert dies das Sparen auf größere Ausgaben (z.B.: eigene Wohnung, Führerschein, Auto,...) und ein längeres Lernen.

Arbeitssuchende

  • Profitieren vom BGE, dass den Lebensunterhalt über der Armutsgrenze absichert. Durch Wegfall aller Sanktionen entscheiden Sie völlig frei wo, für wen und unter welchen Bedingungen Sie Arbeiten. Neben Minijobs lohnen sich auch kurzfristige, vorübergehende und nicht bezahlte Arbeiten. Diese sind möglich und vorteilhaft durch die vereinfachte Einkommenssteuer und den erhöhten Freibetrag.

Angestellte

  • Profitieren vom BGE, dass neben einer dauerhafte Sicherheit vor Armut auch eine pauschale Steuerrückerstattung darstellt. Dies ermöglicht langfristiges Planen und zum Beispiel günstigere Bankkredite für einen Hauskauf. Auch eine Reduzierung der Arbeitsstunden, aus persönlichen oder unternehmerischen Gründen stellt finanziell kein großes Problem mehr dar. Zusätzlich steigt das Nettoeinkommen durch die vereinfachte Einkommensteuer und die Entkopplung der SV vom Einkommen, wofür die Steuererklärung wegfällt. Brutto = Netto, für Einkommen unter 2000€/Monat und Person.

Rentner

  • Profitieren vom BGE, dass als Mindestrente dient. Da dies auch Arbeitnehmer erhalten, können alle selber Entscheiden, wie viel sie Arbeiten und wann sie damit Aufhören. Eine Einkommensteuererklärung ist dank der vereinfachten ESt. nicht mehr erforderlich, selbst bei Einkommen oberhalb 2000 €/Monat wird die Steuer automatisch verrechnet.

kleine und mittelständige Unternehmen

  • Profitieren vom BGE, dass ihren Angestellten als soziale Stütze dient. In Zeiten mit wenig Aufträgen können die Arbeitsstunden und damit die Löhne bis auf 0 heruntergefahren werden, ohne jemandem ernst zu Schaden. Durch die veränderte Lohnabrechnung steigen die meisten Nettolöhne auf das Bruttoniveau. Auf diese starke finanzielle Verbesserung kann, im Dialog teilweise verzichtet werden, um die erhöhte MwSt auszugleichen. Dies wird größeren Unternehmen schwerer Fallen. Auch werden sich für zukunftsweisende Projekte eher Arbeiter finden, welche nur ein geringeres, nachträgliches oder gewinnabhängiges Entgelt Akzeptieren.

Selbstständige, Sub - Unternehmen und Ich - AG´s

  • Profitieren vom BGE, dass den Lebensunterhalt absichert und eine dauerhafte Sicherheit vor Armut darstellt. Sämtliche Einnahmen und auch Teile des BGE´s können in das Unternehmen investiert werden und damit bei der Gründung und in Krisenzeiten helfen. 

Gewerkschaften

  • Profitieren vom BGE, dass den Arbeitnehmern als soziale Stütze dient. Es können sowohl Firmen, als auch ganze Branchen längere Zeit bestreikt werden, ohne den Arbeitnehmern ernsthaften finanziellen Schaden zuzufügen. Wichtigste Aufgabe wird es sein, Gewinne und Gehälter offenzulegen und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Bessergestellte mit einem Einkommen <50 000€/Monat

  • Profitieren vom BGE, dass ihnen die Einkommensteuererklärung und den damit verbundenem Aufwand ersetzt. Gleichzeitig wird der Nettobetrag größer, da die Sozialleistungen ebenfalls wegfallen.

Kapitalisten, Liberale

  • profitieren vom BGE, welches die Einmischung des Staates minimiert und viel Bürokratie einspart. Das vereinfachte Steuersystem schafft dabei große Anreize: 
    • Arbeit lohnt sich wieder!

Kommunisten, Sozialdemokraten

  • Der „einfache Arbeiter“ wird nicht mehr ausgebeutet, sondern hat auch die Möglichkeit „Nein“ zu sagen, da alle Bürger sozial abgesichert sind.

Grüne

  • Nur mit einem ausreichendem Einkommen kann die ganze Bevölkerung auch nach anderen Kriterien als dem Preis, Waren kaufen.

Und wer bezahlt wenn alle profitieren? Wer verliert?

  • Die Hauptfinanzierung läuft über den Konsum, daher finanzieren alle den Hauptteil, die Konsumieren. Hier verlieren vor allem die Unternehmen, die wenig oder gering verdienende Beschäftigte haben. Wo die Lohnkosten am Verkaufspreis nur sehr wenig ausmachen.
  • Als zweite Einnahmequelle dient die neue Einkommensteuer, welche vor allem Zinseinnahmen wesentlich stärker besteuert. Somit verlieren alle, die nur ihr Geld für sich Arbeiten lassen wollen. Diese Bevölkerungsschicht will sich schon seit längerem aus dem Solidarpakt zurückziehen. Eine Gesetzesänderung, dass Deutsche Staatsbürger (unabhängig vom Wohnsitz) die deutsche Einkommensteuer zahlen müssen, wie es für alle US-Amerikaner üblich ist, wird eine Millionärsflucht verhindern.

7  Der Teufelskreis unserer Gesellschaft